Sozialer Wohnungsbau: Günstiger zentraler Wohnraum besonders in Städten seit Jahren Fehlanzeige

Der Wunsch steht seit Jahren im Raum, allein es mangelt an der Umsetzung: Auch in dieser Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung wieder ins Pflichtenheft geschrieben 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen zu schaffen und bezahlbare Mieten zu sichern. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums schreitet aber viel zu langsam voran, bemängelt der Bundesverband für Immobilienwirtschaft (bvfi). Der Privatisierungsrausch öffentlichen Wohnraums in den 1990er Jahren sei bis heute spürbar und in den Metropolregionen desaströs. „Neubautätigkeit sehen wir primär im margenintensiven Hochpreissegment“, rügt Jürgen Engelberth, Vorstandsvorsitzender des bvfi. „Und die Baukosten klettern jedes Jahr weiter nach oben, was auch nicht zur Entspannung beiträgt.“ In den letzten rund zehn Jahren stiegen die Neubaupreise für Wohngebäude um fast 25 Prozent. Hinzu kommen Verteuerungen der Baunebenkosten: die Grunderwerbssteuer hat sich teilweise mehr als verdoppelt, ständige Neufassungen von Energieeinsparverordnungen und sonstige Bauverordnungen haben jegliches Neubauvorhaben unverhältnismäßig und teilweise energiepolitisch unsinnig, preislich nach oben getrieben. Diese Gemengelage führte zur aktuellen Situation.

Heute hat ein Drittel der Bevölkerung dem ARD-Deutschlandtrend zufolge große bzw. sehr große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Vor Jahren haben die Städte und Kommunen ihr Tafelsilber, wie Grundstücke in den Innenstadtlagen gewinnbringend verkauft, heute muss der Bund helfen“ kritisiert Engelberth. „Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll Grundstücke sozusagen zum Nulltarif zur Verfügung stellen und will selbst in den nächsten Jahren 8.000 Wohnungen erstellen. Bleibt zu hoffen, dass aus dem Konjunktiv im kommenden Jahr tatsächlich mehr Wohnungen entstehen, als uns jedes Jahr durch Umwidmung oder Abriss verloren gehen, was netto nahezu zu einer Schrumpfung des Bestandes führt statt zu einer Steigerung.“

Der bvfi setzt sich dafür ein, dass Maßnahmen, wie die Senkung der Grunderwerbsteuer, Eigenkapitalersatzdarlehen für einkommensschwache Familien oder eine Deregulierung von Bauvorschriften und Bürokratie sowie eine steigende Ausweisung von Bauland, endlich angefasst und zügig umgesetzt werden.

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